Rechtsprechung
| BVerwG, 30.03.2005 - 3 B 18.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Prämienkürzung wegen Versäumung der Verzeichnung von Zugängen und Abgängen im Bullenbestand in dem dafür zuständigen Register - Notwendigkeit eines Auftretens der Versäumnisse bei mindestens zwei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 10 LC 153/03
- BVerwG, 30.03.2005 - 3 B 18.05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 3 B 18.05
Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht haben aber regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 m.w.N.).
- VG Göttingen, 15.11.2006 - 3 A 17/05
Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immateriellen Wirtschaftsguts im …
Am 25.01.2005 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, den die Kammer wegen des im Eilverfahren eingeschränkten Prüfungsumfangs der Sach- und Rechtslage durch Beschluss vom 11.02.2005 - 3 B 18/05 - abgelehnt hat. - LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - L 3 B 27/08 Er verweist auf Beschlüsse des 2. und 3. Senats des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (L 2 B 232/06 AS und L 3 B 18/05 RJ).